Der Hessische Landtag diskutiert morgen, am 20. Juni 2024, auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die zukünftige Finanzierung der hessischen Hochschulen. Angesichts jüngster Kürzungen im Nachtragshaushalt und gestiegener Ausgaben fehlen den Hochschulen in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro. Die GEW Hessen fordert das Finanzministerium auf, den Hochschulpakt bis 2030 mit deutlich mehr Mitteln auszustatten.
Faktencheck zum CDU/SPD-Antrag Hochschulfinanzierung
Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der hessischen GEW, kritisierte das Finanzministerium für die Sparpolitik an den hessischen Hochschulen: „Falls der eingeschlagene Sparkurs beim Hochschulpakt fortgesetzt wird, ist die gute Arbeit an Hochschulen nicht finanzierbar.“ Der Nachtragshaushalt des Landes für dieses Jahr sehe Kürzungen im mehrstelligen Millionenbereich vor.
Die Landesregierung hatte im Zuge der Tarifverhandlungen Hessen zugesagt, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern und mehr Fachkräfte auszubilden. Bundesweit einmalig einigten sich die GEW und das Land Hessen auf die Schaffung von 400 zusätzlichen Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
„Trotz des Verständnisses für die schwierige Haushaltslage, sind Kürzungen bei der wichtigen Zukunftsinvestition in Lehre und Forschung der falsche Weg“, sagte Claar. Die GEW fordere deshalb einen angemessenen Ausgleich für die Tariferhöhungen an den Hochschulen und einen über der Inflation liegenden Aufwuchs der Finanzmittel bis 2030. Tarifbedingte Erhöhungen der Personalmittel müssten vom Finanzministerium unabhängig vom Hochschulpakt bereitgestellt werden. „Die Kürzungen treffen die Hochschulen unterschiedlich hart. Einige Standorte hatten auf Druck des Finanzministeriums ihre Rücklagen aufgelöst und haben daher kein weiteres Sparpotenzial“, betonte Claar.